Hochschulpolitik aktiv gestalten

Langhanke: RCDS steht weiter zu Studienbeiträgen

 22.10.2012

„Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern e.V. steht weiter fest zu den Studienbeiträgen“, erklärt Landesvorsitzende Carmen Langhanke heute nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in München.

„Das war kein guter Tag für Bayerns Hochschulen! Eine gewisse Planungssicherheit ist für die Hochschulen unerlässlich. Diese ist nun dahin!“, bedauert Langhanke.

„Die Studienbeiträge leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre. Sie sind in Bayern sozialverträglich ausgestaltet und halten auch nachweislich nicht von der Aufnahme eines Studiums ab“, so Langhanke weiter. Auch in diesem Wintersemester verzeichnen die bayerischen Hochschulen eine Rekordzahl an Studienanfängern. „Der Freistaat ist ein attraktiver Studienort und dazu haben die Studienbeiträge einen entscheidenden Anteil beigetragen“, erläutert die Promotionsstudentin.

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Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren gegen Studiengebühren zu

22.10.2012

Überraschung im Münchner Justizpalast: Der Verfassungsgerichtshof lässt das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren zu. Das hatten nicht einmal SPD und Grüne erwartet.

München (dpa/lby) - Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Gerichtspräsident Karl Huber sagte jedoch bei der Urteilsverkündung: «Es steht nicht im Widerspruch zu Artikel 73 der bayerischen Verfassung.»

Der Artikel besagt, dass Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig sind. Die Studiengebühren sind Teil der Hochschulfinanzierung im Staatshaushalt.

Huber begründete das Urteil damit, dass die Studiengebühren im Haushalt nur «Durchlaufposten» seien (Az. Vf. 57-IX-12). «Sie fließen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt.» Die Hochschulen hätten eigene Haushalte und könnten daher selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese Einnahmen nutzen. Das Budgetrecht des Freistaats sei daher nicht berührt. Zwei Richter gaben ein Sondervotum ab, weil sie das Volksbegehren für verfassungswidrig halten.

Im Landtag hatten nicht nur CSU und FDP, sondern auch SPD und Grüne ein Scheitern der Freien Wähler erwartet. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. SPD, Grüne und Linke wollen das Volksbegehren nun unterstützen, wie die Parteien mitteilten.

Die Freien Wähler müssen nun das Volksbegehren organisieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die vierzehntägige Eintragungsfrist entsprechend den gesetzlichen Regeln bis spätestens 19. November 2012 festsetzen. Diese beginnt frühestens acht und spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger, wie das Ministerium mitteilte. Das Volksbegehren würde somit im Januar oder Februar stattfinden.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich innerhalb der zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten eintragen. Falls die Freien Wähler Erfolg haben, kann die Regierungsmehrheit von CSU und FDP jedoch im Landtag entscheiden, ob sie das Volksbegehren annimmt oder nicht. Sollte die Koalition es ablehnen, käme es in der letzten und entscheidenden Stufe zum Volksentscheid. Dabei wären dann alle Bürger aufgerufen, über die Abschaffung der Studiengebühren zu entscheiden - die einfache Mehrheit genügt.

Die Freien Wähler reagierten naturgemäß erfreut auf das Urteil. «Das ist ein Sieg für die Studierenden», sagte Generalsekretär Michael Piazolo. «Wir fordern die Staatsregierung auf, jetzt die Studiengebühren von sich aus zu beseitigen.» Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei flexibel - «vielleicht kann er die Studiengebühren gleich in der Donau versenken», scherzte Piazolo.

In der Staatsregierung hatte Seehofer bereits im vergangenen Jahr mit der Abschaffung der Studiengebühren geliebäugelt, die CSU-Landtagsfraktion leistete jedoch Widerstand. Die CSU könnte über die Zukunft der Studiengebühren ohnehin nicht allein entscheiden - die FDP-Fraktion will die Gebühren behalten. Für die Gebühren kämpft auch die CSU-Studentenorganisation RCDS. Falls das Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde nehme, erwarte sie von den Regierungsfraktionen, es im Landtag abzulehnen, forderte die RCDS-Vorsitzende Carmen Langhanke.

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CSU-Studenten fordern in Schavan-Debatte Fußnoten-Standards

17.10.2012

München (dpa/lby) - Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert der akademische Nachwuchs der CSU die Einführung verbindlicher Standards für Zitate in wissenschaftlichen Arbeiten. «Die Debatte schadet der Wissenschaft sehr und das wird von den einigen führenden Politikern und den Medien auch in Kauf genommen», sagte Carmen Langhanke, die Vorsitzende der CSU-Studentenorganisation RCDS, am Mittwoch in München. «Sie zeigt aber auch, dass Uneinigkeit schon innerhalb der einzelnen Fachbereiche herrscht, was wie zu kennzeichnen ist. Deshalb sollte man versuchen, sich zukünftig auf einheitliche Verfahren und Zitierstandards zu einigen.»

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RCDS kritisiert Debatte über Rückkehr zum G9

04.07.2012

München (dapd-bay). Die Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern, Carmen Langhanke, kritisiert die Diskussion über eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9). Langhanke verwies am Mittwoch in München darauf, dass der Abiturschnitt beim G8 in diesem Jahr bei 2,33 lag - im Vergleich zu 2,27 im Vorjahr. Sie fügte hinzu: «Ich kann da keine signifikante Verschlechterung erkennen.»

Auch die Durchfallquote liege «völlig im Rahmen». Langhanke mahnte: «Wir können das Abitur ja auch nicht herschenken.» Ein «Zurückrudern im Sinne einer optionalen Schulzeitverlängerung» sei indiskutabel. Es gehe nun darum, «die Reform zu festigen und dort anzusetzen, wo Verbesserungsbedarf besteht».

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CSU-Studenten für Bildungssparen

27.06.2012

Bayreuth/München (dpa/lby) - Vor dem Bausparen sollte das Bildungssparen kommen - fordert der akademische Nachwuchs in der CSU. Die Studentenorganisation RCDS setzt sich dafür ein, dass die Bausparkassen künftig auch Sparverträge speziell für die Ausbildung anbieten können. Deswegen verlangt der RCDS eine Änderung des Bausparkassengesetzes. «Wir halten das für ein sehr zukunftsträchtiges Modell», sagte die RCDS-Vorsitzende Carmen Langhanke am Mittwoch. Das Modell des Bildungssparens soll auch ähnlich wie ein Bausparvertrag funktionieren: Zuerst wird etwa die Hälfte des Guthabens angespart. Für den weiteren Kapitalbedarf steht dann ein Darlehen zu einem festen Zinssatz zur Verfügung. Das in der Auszahlungsphase ausgeschüttete Geld sollte nicht auf das Bafög angerechnet werden.

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Langhanke im Amt bestätigt

10.06.2012

Auf der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern e. V.  wurde die Diplom-Juristin Carmen Langhanke (27) aus Bayreuth erneut mit absoluter Mehrheit zur Landesvorsitzenden gewählt.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen, welches mir auch in diesem Jahr von den Delegierten entgegen gebracht wurde“, betonte Langhanke.

Langhanke werden im kommenden Jahr Marcel Escher (Bamberg), Anna Luise Holzner (Passau) und Tobias Bauer (Würzburg-Schweinfurt) als Stellvertreter zur Seite stehen.

Martin Fürst aus Regensburg wurde zum Landesschatzmeister, Juliane Langguth aus Würzburg zur Landesschriftführerin gewählt. Zum Landesgeschäftsführer wurde Philipp Holzmann aus München ernannt. Pressesprecherin bleibt Victoria Sophie von Minnigerode aus Erlangen. Die Leitung des Politischen Beirates wird Johannes Wunderle (Regensburg) übernehmen.

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RCDS: Kein Master für Alle

21. Mai 2012

„Der Master sollte nicht der Regelabschluss sein“, erklären die Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Stundeten (RCDS) in Bayern, Carmen Langhanke und der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg, Erik Bertram, nach ihrer gemeinsamen Südkonferenz in Heidelberg.

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CSU will zweiten Studentenvertreter im Hochschulsenat

25. April 2012

München (dapd-bay). Studenten an Bayerns Hochschulen sollen im dortigen Senat durch eine Gesetzesinitiative der CSU-Landtagsfraktion einen zweiten Vertreter erhalten. Damit werde die studentische Mitwirkung «entscheidend gestärkt», betonte am Mittwoch der Vorsitzende des Hochschulausschusses, Oliver Jörg (CSU). Die Chefin des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern, Carmen Langhanke, begrüßte den Gesetzesentwurf.

Bayerns RCDS fordert mehr Rechte für minderjährige Studenten

06. April 2012

München (dapd-bay). Die Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern, Carmen Langhanke, fordert eine Stärkung der Rechte minderjähriger Hochschüler. Langhanke verwies am Freitag auf dapd-Anfrage darauf, dass die Schulabgänger infolge des nur noch achtjährigen Gymnasiums und der Aussetzung des Wehrdienstes «zunehmend jünger» werden. Deshalb müsse die Bundesregierung das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ändern. Künftig sollte dem RCDS zufolge minderjährigen Schulabsolventen «für alle Geschäfte, die im Zusammenhang mit ihrem aufzunehmenden Hochschulstudium stehen, eine Teilgeschäftsfähigkeit zuerkannt werden».