Hochschulpolitik aktiv gestalten

RCDS begrüßt Initiative für mehr studentischen Wohnraum

19.02.2013

"Neben den einkommensschwachen Mietern in Bayern sind insbesondere bayerische Studenten vom Wohnungsmangel in unseren Städten betroffen," mahnt Carmen Langhanke, Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern. Der Studentenverband fordert seit langem den Ausbau von Studentenwohnheimplätzen in Bayern.

 "Der infolge des Bologna Prozesses zunehmende Zeitdruck und die Arbeitsintensität eines Studiums erfordern stabile und erschwingliche Rahmenbedingungen," so Langhanke. "Der Mangel an Wohnraum für Studenten schlägt sich beispielsweise in grotesk langen Wartelisten für Wohnheimplätze nieder. Infolge dessen ist mittlerweile ein Großteil der Studenten gezwungen, auf den immer teurer werdenden freien Wohnungsmarkt zurückzugreifen. Insbesondere in München, Regensburg und Bamberg ist die Wohnungssituation für Studenten sehr angespannt. Mache Kommunen haben auch ihre Hausaufgaben nicht gemacht,“ so Langhanke.

Weiterlesen: RCDS begrüßt Initiative für mehr studentischen Wohnraum

Bayerns RCDS-Chefin hält Klage von Schavan für richtig -
Langhanke: Ministerin durch Entzug des Doktortitels sehr beschädigt

05.02.2013

Berlin/München (dapd-bay). Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern unterstützt die Klage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen die Aberkennung ihres Doktortitels. Die RCDS-Landesvorsitzende Carmen Langhanke sagte der Nachrichtenagentur dapd: «Frau Schavan hat völlig zu Recht angekündigt, gegen den Entzug des Doktortitels vorzugehen.» Zum Zeitpunkt der Anfertigung der Arbeit hätten ganz andere wissenschaftliche Standards als heute gegolten.

Langhanke betonte: «Wenn man die heutigen Maßstäbe an frühere Doktorarbeiten anlegen würde, dann wären die Deutschen Uni-Bibliotheken deutlich leerer.» Die Universität Düsseldorf stehe insgesamt in diesem Verfahren alles andere als gut da.

Weiterlesen: Bayerns RCDS-Chefin hält Klage von Schavan für richtig

RCDS kritisiert Freie Wähler wegen Attacken auf Fernsehbeitrag

18.01.2013

München (dapd-bay). Der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, stößt wegen seiner Attacken auf einen Fernsehbeitrag zum Thema Studiengebühren auf scharfe Kritik beim
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Bayerns RCDS-Chefin Carmen Langhanke sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd, das Vorgehen von Piazolo sei «völlig inakzeptabel». Sie fügte hinzu: «Der Versuch der Beeinflussung der Medienberichterstattung wird nicht besser, nur weil sie öffentlich geschieht.»

Weiterlesen: RCDS kritisiert Freie Wähler wegen Attacken auf Fernsehbeitrag

RCDS begrüßt Entscheidung zum Münchner Semesterticket / Bayernweites Semesterticket jetzt anpacken

03.12.2012

In den letzten 12 Tagen waren die Studenten der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München der Technischen Universität (TU) München und der Hochschule München (HM) aufgerufen, über ein gemeinsames Semesterticket abzustimmen. Nach über 20 Jahren zähem Ringen kann endlich ein Semesterticket in München eingeführt werden. Der RCDS an der LMU tritt seit Jahren dafür ein und beteiligte sich auch diesmal aktiv an der Pro-Kampagne. „Die übergroße Mehrheit der Studenten wird von der neuen Fahrkarte profitieren. Daher haben wir auch für ein „Ja“ bei der Abstimmung geworben“, erklärte Björn Krolopp, Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der LMU München. „Die Bedenken der Gegner gegen den verpflichtenden Sockelbetrag können wir nachvollziehen. Wir hoffen, langfristig zu einem freiwilligen Semesterticket zu gelangen“, so Krolopp weiter.

Weiterlesen: RCDS begrüßt Entscheidung zum Münchner Semesterticket / Bayernweites Semesterticket jetzt anpacken

RCDS kritisiert CSU-Drohungen mit Koalitionsbruch in Bayern

09.11.2012

München (dapd-bay). Die Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern, Carmen Langhanke, fordert von der CSU mehr Sachlichkeit im Streit mit der FDP über die Studiengebühren. Langhanke sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd, sie halte «nichts» von Drohungen mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie fügte hinzu: «Die Koalition aufgrund der Haltung der FDP zu den Studienbeiträgen aufzukündigen, ist doch absurd.»

Bei dem Thema gehe es um die Qualität der Lehre und die Studienbedingungen an den Hochschulen. Langhanke mahnte: «Viele Hochschulen haben neue Stellen aus Studienbeiträgen geschaffen. Es geht also auch um das Schicksal vieler Beschäftigten.»

Im Übrigen habe sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den vergangenen Monaten wiederholt für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Jetzt solle auch beim Thema Studiengebühren «das Volk die Möglichkeit bekommen zu entscheiden».

Die CSU dringt trotz des Widerstands der FDP auf eine Abschaffung der Studiengebühren. Am Samstag werden sich die Spitzen der bayerischen Koalition mit dem Thema befassen.

Weiterlesen: RCDS kritisiert CSU-Drohungen mit Koalitionsbruch in Bayern

RCDS/LHG: Studienbeiträge müssen bleiben!

24.10.2012

Der Landesvorsitzende der LHG Bayern, Alexander Bagus, und die Landesvorsitzende des RCDS in Bayern, Carmen Langhanke, fordern von den Regierungsfraktionen ein Festhalten an den Studienbeiträgen.

„Dass 500 Euro im Semester eine lohnende Investition in die eigene Zukunft sind, haben auch 64.000 Erstsemester dieses Wintersemester erkannt, mehr eingeschriebene Studenten gab es nie zuvor im Freistaat. Eine Abstimmung mit den Füßen gegen Studienbeiträge sieht anders aus“, so der LHG-Landesvorsitzende. „Die bayerischen Hochschulen haben damit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, da die Universitäten so für den Ansturm neuer Studenten im Zuge des G8 besser gerüstet waren“, äußerte sich der 28-Jährige Promotionsstudent weiter.

„Wir sind fest von den Argumenten, die für Studienbeiträge überzeugt. Die Staatsregierung sollte jetzt nicht aufgrund von 25.000 Unterschriften von dieser Meinung abweichen!“, forderte Carmen Langhanke. „Die Beiträge leisten einen entscheidenden Anteil für die Verbesserung der Lehre an den bayerischen Hochschulen, alles andere als die Beibehaltung der Beiträge wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Die Hochschulen brauchen dieses Geld! Der von den Freien Wählern, der SPD und den Grünen im Landtag eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge ist deshalb abzulehnen“, so Langhanke abschließend.

Weiterlesen: RCDS/LHG: Studienbeiträge müssen bleiben!

RCDS fordert von CSU Festhalten an Studiengebühren

24.10.2012

München (dapd-bay). Die Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern, Carmen Langhanke, verlangt von der CSU ein Festhalten an den Studiengebühren im Freistaat. Langhanke sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd: «Ich halte nichts davon, Themen allein aus wahltaktischen Gründen abzuräumen.» Die Argumente für die Studienbeiträge seien «über Nacht nicht falsch geworden».

Langhanke fügte hinzu: «Der RCDS steht fest hinter den Studienbeiträgen - und das erwarten wir auch von der Staatsregierung und von der CSU.» Die Studienbeiträge seien in Bayern sozialverträglich ausgestaltet. Zudem leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen.

Langhanke betonte: «Wir können also mit guten Argumenten in den Volksentscheid gehen, wenn das Begehren erfolgreich sein sollte. Es kann ja wohl nicht sein, dass 25.000 Unterschriften ausreichen, damit eine ganze Partei ihre Meinung ändert.»

Langhanke: RCDS steht weiter zu Studienbeiträgen

 22.10.2012

„Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern e.V. steht weiter fest zu den Studienbeiträgen“, erklärt Landesvorsitzende Carmen Langhanke heute nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in München.

„Das war kein guter Tag für Bayerns Hochschulen! Eine gewisse Planungssicherheit ist für die Hochschulen unerlässlich. Diese ist nun dahin!“, bedauert Langhanke.

„Die Studienbeiträge leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre. Sie sind in Bayern sozialverträglich ausgestaltet und halten auch nachweislich nicht von der Aufnahme eines Studiums ab“, so Langhanke weiter. Auch in diesem Wintersemester verzeichnen die bayerischen Hochschulen eine Rekordzahl an Studienanfängern. „Der Freistaat ist ein attraktiver Studienort und dazu haben die Studienbeiträge einen entscheidenden Anteil beigetragen“, erläutert die Promotionsstudentin.

Weiterlesen: RCDS steht weiter zu Studienbeiträgen

Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren gegen Studiengebühren zu

22.10.2012

Überraschung im Münchner Justizpalast: Der Verfassungsgerichtshof lässt das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren zu. Das hatten nicht einmal SPD und Grüne erwartet.

München (dpa/lby) - Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Gerichtspräsident Karl Huber sagte jedoch bei der Urteilsverkündung: «Es steht nicht im Widerspruch zu Artikel 73 der bayerischen Verfassung.»

Der Artikel besagt, dass Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig sind. Die Studiengebühren sind Teil der Hochschulfinanzierung im Staatshaushalt.

Huber begründete das Urteil damit, dass die Studiengebühren im Haushalt nur «Durchlaufposten» seien (Az. Vf. 57-IX-12). «Sie fließen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt.» Die Hochschulen hätten eigene Haushalte und könnten daher selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese Einnahmen nutzen. Das Budgetrecht des Freistaats sei daher nicht berührt. Zwei Richter gaben ein Sondervotum ab, weil sie das Volksbegehren für verfassungswidrig halten.

Im Landtag hatten nicht nur CSU und FDP, sondern auch SPD und Grüne ein Scheitern der Freien Wähler erwartet. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. SPD, Grüne und Linke wollen das Volksbegehren nun unterstützen, wie die Parteien mitteilten.

Die Freien Wähler müssen nun das Volksbegehren organisieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die vierzehntägige Eintragungsfrist entsprechend den gesetzlichen Regeln bis spätestens 19. November 2012 festsetzen. Diese beginnt frühestens acht und spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger, wie das Ministerium mitteilte. Das Volksbegehren würde somit im Januar oder Februar stattfinden.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich innerhalb der zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten eintragen. Falls die Freien Wähler Erfolg haben, kann die Regierungsmehrheit von CSU und FDP jedoch im Landtag entscheiden, ob sie das Volksbegehren annimmt oder nicht. Sollte die Koalition es ablehnen, käme es in der letzten und entscheidenden Stufe zum Volksentscheid. Dabei wären dann alle Bürger aufgerufen, über die Abschaffung der Studiengebühren zu entscheiden - die einfache Mehrheit genügt.

Die Freien Wähler reagierten naturgemäß erfreut auf das Urteil. «Das ist ein Sieg für die Studierenden», sagte Generalsekretär Michael Piazolo. «Wir fordern die Staatsregierung auf, jetzt die Studiengebühren von sich aus zu beseitigen.» Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei flexibel - «vielleicht kann er die Studiengebühren gleich in der Donau versenken», scherzte Piazolo.

In der Staatsregierung hatte Seehofer bereits im vergangenen Jahr mit der Abschaffung der Studiengebühren geliebäugelt, die CSU-Landtagsfraktion leistete jedoch Widerstand. Die CSU könnte über die Zukunft der Studiengebühren ohnehin nicht allein entscheiden - die FDP-Fraktion will die Gebühren behalten. Für die Gebühren kämpft auch die CSU-Studentenorganisation RCDS. Falls das Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde nehme, erwarte sie von den Regierungsfraktionen, es im Landtag abzulehnen, forderte die RCDS-Vorsitzende Carmen Langhanke.

Weiterlesen: Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren gegen Studiengebühren zu