Hochschulpolitik aktiv gestalten

Klar ist - Der Bildungsföderalismus muss erhalten bleiben

Kurz nach halb neun heute Morgen wurde ein Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD verkündet. Wie auch schon bei den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition wird abermals das Thema Bildung heiß diskutiert. Laut Meldungen soll das Kooperationsverbot fallen.

Die Kompetenzteilung zwischen den Ländern und dem Bund ist ein Fundament des im Grundgesetz verankerten Subsidiaritätsprinzips in Deutschland. „Wer dies abschaffen will, greift den föderalen Grundsatz unserer Demokratie an“. Weiter führt Möller aus: „Das Aufheben des Bildungsföderalismus führt zu einem Einheitsbrei im Bildungssektor, bei dem jeglicher Anreiz für die Länder verloren geht eine wettbewerbsorientierte Bildung zu gewährleisten“, so Moritz Möller.

Ein Aufweichen der Kompetenzteilung würde sich stark negativ auf das Bildungssystem nicht nur in Bayern auswirken. „Der ideologische Trieb der SPD in der Bildung ist ein Angriff auf die Zukunft unseres Landes“, sagt der RCDS-Landeschef Möller heute Vormittag. Der Freistaat zeichnet sich im bundesweiten Vergleich durch eine herausragende Qualität der Hochschulen aus. Im aktuellen Times-Higher-Education-Ranking (THE) belegt die Technische Universität München den 41. Platz und die Ludwig-Maximilian-Universität Platz 34. Sie führen in der THE-Tabelle die deutschen Universitäten an. „Als Vorsitzender des größten bayerischen Studentenverbands ist es meine Hauptaufgabe, die bestmögliche Bildung für bayerische Studenten zu erkämpfen. Dies gilt insbesondere für die kommenden Generationen“, so Möller. Damit dies garantiert bleibt, darf die zukünftige Bundesregierung nicht den Bildungsföderalismus in Frage stellen oder gar abschaffen.

Einzig im Bereich der Finanzierung von Hochschulen und Forschung sieht Möller eine Ausnahme. Dennoch verweist der Landesvorsitzende darauf: „Es muss ein Mechanismus gefunden werden, bei dem die Gelder zu 100 Prozent in die Hochschulen fließen. Anstatt sich gegen ein Kooperationsverbot auszusprechen, sollte Berlin sicherstellen, dass die dafür vorgesehene Mittel zu 100 Prozent direkt für die Hochschulen bereitgestellt werden. Nur so ist garantiert, dass es uns Studenten sowie einer qualitativ-hochwertigen Lehre zu Gute kommt.“ Nach dem der Bund 2014 Teile der Bafög-Finanzierung übernahm, kam in mehreren Ländern das Geld nicht in den Hochschulen an. „Es kann nicht sein, dass manche Bundesländer Mittel, die eigentlich für die Sanierung der Infrastruktur an den Hochschulen gedacht waren, dafür verwenden um Haushaltslöcher zu füllen.“

Abschließend kündigt Moritz Möller an: „Es ist klar, dass wir dafür kämpfen werden, die Qualität an unseren bayerischen Hochschulen zu sichern und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufrechtzuerhalten.“

Der RCDS in Bayern e.V. vertritt die Interessen von über 2.000 Studenten und ist somit der größte und älteste Studentenverband Bayerns. An zahlreichen Hochschulen im Freistaat ist er vertreten und setzt sich an den Hochschulen vor Ort aktive für die Anliegen der Studenten und eine moderne und zukunftsorientierte Hochschulpolitik ein.