Hochschulpolitik aktiv gestalten

Jamaika-Verhandlungen: Der Bildungsföderalismus muss erhalten bleiben

In den derzeitigen Sondierungsgesprächen wird auch das Thema Bildung heiß diskutiert. Als größter bayerischer Studentenverein fordert der RCDS in Bayern e.V. den Erhalt des Bildungsföderalismus. Der Landesvorsitzende Moritz Möller sagte: "Die Art und Weise wie sich Grüne und FDP durch Ergreifen von Bildungskompetenzen im Bund profilieren wollen, ist fatal. Der Bildungsföderalismus hat sich bewährt." Weiter fordert Möller: „Das Kooperationsverbot darf in keiner Weise weiter abgeschwächt werden!"

Allerdings sollte über ein Mitwirken des Bundes bei der Finanzierung der Hochschulen sowie wissenschaftlicher Forschung bei den Koalitionsverhandlungen stärker diskutiert werden. Auch hier weißt der RCDS-Landesvorsitzende daraufhin, dass dies nur möglich ist, wenn gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt. „Der Föderalismus ist ein einmaliges Merkmal unsere Demokratie und ist daher zu schützen. Es kann nicht sein, dass manche Bundesländer Mittel, die eigentlich für die Sanierung der Infrastruktur an den Hochschulen gedacht waren, dafür verwenden um Haushaltslöcher zu füllen", so Moritz Möller. Nach dem der Bund 2014 Teile der Bafög-Finanzierung übernahm, kam in mehreren Ländern das Geld nicht in den Hochschulen an. Daher fordert der Landesvorsitzende: „Es muss ein Mechanismus gefunden werden, bei dem die Gelder zu 100 Prozent in die Hochschulen fließen." Einen solchen könne man bei den Neuverhandlungen des 2023 auslaufenden Hochschulpakts einführen, so Möller.

Der RCDS in Bayern e.V. vertritt die Interessen von über 2.000 Studenten und ist somit der größte und älteste Studentenverband Bayerns. An zahlreichen Hochschulen im Freistaat ist er vertreten und setzt sich an den Hochschulen vor Ort aktive für die Anliegen der Studenten und eine moderne und zukunftsorientierte Hochschulpolitik ein.