Hochschulpolitik aktiv gestalten


Klar ist: Wer den Bildungsföderalismus angreift, will aus Bayern Bremen machen

Nachdem die Sondierungsgespräche in die Verlängerung gehen, wird immer deutlicher, dass der Bildungsföderalismus von FDP und den Grünen ausgehebelt wird. Klar ist: "Der ideologische Trieb der Grünen in der Bildung ist ein Angriff auf die Zukunft unseres Landes. Wer den Föderalismus angreift, will aus Bayern Bremen machen“, sagt Moritz Möller Landesvorsitzender des RCDS in Bayern e.V..


Die Kompetenzteilung zwischen den Ländern und dem Bund ist ein Fundament des im Grundgesetz verankerten Subsidiaritätsprinzips in Deutschland. „Wer dies abschaffen will, greif das föderale Fundament unserer Demokratie an“. Weiter führt Möller aus: „Das Aufheben des Bildungsföderalismus führt zu einem Einheitsbrei im Bildungssektor, bei dem jeglicher Anreiz für die Länder verloren geht eine wettbewerbsorientierte Bildung zu gewährleisten“, so Moritz Möller.

Ein Aufweichen der Kompetenzteilung würde sich stark negativ auf das Bildungssystem nicht nur in Bayern auswirken. Der Freistaat zeichnet sich im bundesweiten Vergleich durch eine herausragende Qualität der Hochschulen aus. Im aktuellen Times-Higher-Education-Ranking (THE) belegt die Technische Universität München den 41. Platz und die Ludwig-Maximilian-Universität Platz 34. Sie führen in der THE-Tabelle die deutschen Universitäten an. „Als Vorsitzender des größten bayerischen Studentenverbands ist es meine Hauptaufgabe, die bestmögliche Bildung für bayerische Studenten zu erkämpfen. Dies gilt insbesondere für die kommenden Generationen“, so Möller. Damit dies garantiert bleibt, darf die zukünftige Bundesregierung nicht den Bildungsföderalismus in Frage stellen oder gar abschaffen.

Moritz Möller fordert: „Es ist klar, dass wir dafür kämpfen werden, die Qualität an unseren bayerischen Hochschulen zu sichern und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufrechtzuerhalten.“ Einzig im Bereich der Finanzierung von Hochschulen und Forschung sieht Möller eine Ausnahme. Allerdings verlangt der RCDS-Landeschef: „Anstatt sich gegen ein Kooperationsverbot auszusprechen, sollte Berlin sicherstellen, dass die dafür vorgesehene Mittel zu 100 Prozent direkt für die Hochschulen bereitgestellt werden. Nur so ist garantiert, dass es uns Studenten sowie einer qualitativ-hochwertigen Lehre zu Gute kommt.“