Hochschulpolitik aktiv gestalten

Aufhebung des Akkreditierungsstatuts an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

München, 20. Juli 2016 - Aus Angst vor möglichem Einfluss der AfD-nahen Hochschulgruppe ,,Campus Alternative" entzog der Konvent der Fachschaften der LMU am 15. Juli 2016 allen Hochschulgruppen die Akkreditierung. Der RCDS in Bayern e.V. betrachtet die Entwicklung des Studentischen Konvents an der LMU mit großer Sorge und fordert eine generelle Neuausrichtung des Konvents und seiner Arbeitsweise nach den Maßstäben der Demokratie und Gleichbehandlung.

Aufgrund des bisher geltenden Akkreditierungsstatuts des Studentischen Konvents der Ludwig-Maximilians-Universität zu München ist es dem Konvent erlaubt, Hochschulgruppen – seien es politische, soziale oder wissenschaftliche – an der Universität zuzulassen oder abzulehnen und ihnen dadurch die Nutzung von Räumlichkeiten an der Universität faktisch unmöglich zu machen. Die Akkreditierung hängt dabei vom Gutdünken des Konvents ab, der jedes Semester über die Reakkreditierung der jeweiligen Gruppe entscheiden muss.

Die jetzt getroffene Entscheidung offenbart das Gefährdungspotenzial eines solchen Verfahrens, das offensichtlich das Mitwirkungsrecht der politischen Hochschulgruppen über die Maßen einschränkt. Die Aufgabe als Sprachrohr der Studentenschaft, können die Gruppen nur erfüllen, wenn es ihnen auch ermöglicht wird an der Hochschule vor Ort präsent zu sein.

Vor allem aber ist es der Grund für diese Entscheidung, der Verfechter der Demokratie aufschrecken lässt.

Für den Landesvorsitzende des RCDS in Bayern e.V. Alexander Eiber steht fest: „Wer die Demokratie wegen der AfD einschränkt, opfert unsere Freiheit. Wir müssen uns unserer Verantwortung als mündige Bürger dieser Demokratie stellen und die AfD auf der Ebene des politischen Diskurses bekämpfen. Eine Demokratie ist nicht per se wehrhaft, sie ist es nur, wenn ihre Bürger auch gewillt sind sie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Entscheidung des Konvents ist eine Preisgabe unserer demokratischen Werte aus schierer Angst."

Daher fordert der RCDS in Bayern e.V. zusammen mit dem RCDS an der LMU eine generelle Neuausrichtung des Studentischen Konvents im Allgemeinen und einer Überarbeitung des Akkreditierungsverfahrens im Besonderen. Das studentische Ehrenamt braucht Entfaltungsmöglichkeiten und keine Einschränkungen: „Wer sich in seiner Freizeit für seine Mitmenschen engagiert, dem muss man Wertschätzung entgegenbringen und keine Steine in den Weg legen, das gilt auch an der Universität. Wenn sich nun die Studentenvertretung in Panik selbst abschafft, dann ist jetzt die Hochschulleitung gefordert, das politische Engagement an einer historischen Universität wie der LMU wieder zu beleben", so Eiber abschließend.