Hochschulpolitik aktiv gestalten

SPD sammelt 32 000 Unterschriften gegen Studiengebühren

24. Februar 2012

Die Studiengebühren in Bayern bleiben - die CSU/FDP-Koalition hat die bisherigen Proteste ohne größere Probleme überstanden, weil sich nicht allzu viele Studenten beteiligten. Die Landtags-SPD lässt nicht locker.

München (dpa/lby) - Die bayerische SPD hat 32 000 Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt und reicht jetzt eine Massenpetition im Landtag ein. «Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) behauptet immer, die Studiengebühren wären draußen kein Thema. Das ist jetzt widerlegt», sagte die Münchner Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias am Donnerstag. Die SPD habe die erhoffte Zahl von Unterschriften erreicht und wolle sie am 15. März an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) übergeben.

«Ich werde das zum Thema im Hochschulausschuss machen und anschließend ins Plenum hochziehen», sagte Zacharias. Die SPD kritisiert die Studiengebühren als sozial ungerecht und warnt davor, dass begabte Studenten aus weniger wohlhabenden Familien für ihr Studium in andere Bundesländer abwandern müssten.

Die CSU-Studentenorganisation RCDS widersprach: «32.000 Unterschriften würde ich in Bayern noch nicht als Massenpetition bezeichnen, die Zahl entspricht der Studentenzahl einer großen bayerischen Universität», sagte die RCDS-Vorsitzende Carmen Langhanke. «Außerdem bezweifle ich, dass die Unterschriften alle von Studenten stammen.» Sie verwies auf Studien, denen zufolge die Gebühren nicht vom Studium abhalten. «Die Studienbeiträge sind in Bayern sozial gerecht ausgestaltet und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lehre», sagte Langhanke.


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